Parolenfassung Die Mitte Oberägeri

6. Dezember 2021

Bereits in weihnächtlicher Stimmung trafen sich am Dienstagabend, 30. November 2021, 21 Mitglieder der Mitte Oberägeri zur Parteiversammlung im Restaurant Eierhals. Nachdem die Versammlung vor einem Jahr wegen Corona ausgefallen war, waren die Gespräche beim Begrüssungsapéro umso herzlicher. Der Präsident Patrick Iten führte die Versammlung anschliessend zügig durch die Traktanden der bevorstehenden Einwohnergemeindeversammlung. Die Mitte Gemeinderätin Evelyn Rust konnte verschiedene Detailfragen zum Finanzplan und zum Budget 2022 beantworten. In diesem Zusammenhang interessierten die Versammlung nebst einzelnen Positionen und die generelle Entwicklung des Steuerfusses, wie und wann die ehemalige Militärunterkunft wieder in ein Lagerhaus umgebaut wird. Mitte Gemeinderat Beat Wyss erläuterte dazu das weitere Vorgehen (Planungskredit, Lifteinbau, Grösse der Schlafräume etc.). Nach kurzer Diskussion beschloss die Versammlung einstimmig die Ja-Parole zum Budget 2022.

Zum geplanten Kauf diverser Liegenschaften ergab sich eine breitere Diskussion. Ist es eine Aufgabe der Gemeinde mit Steuergeldern Liegenschaften zu kaufen? Werden die Liegenschaftenpreise dadurch weiter angeheizt? Grossmehrheitlich war die Versammlung der Meinung, dass eine Liegenschaft die für die Gemeinde Sinn macht, wie z.B. für die Schulerweiterung, durchaus erworben werden soll. Vor diesem Hintergrund beschloss die Versammlung einstimmig die Ja-Parole für den Kauf der Liegenschaft GS 347. Beim Traktandum 5 Liegenschaftenerwerb/-tausch GS 441 und GS 321 waren die Vorbehalte grösser. Nach einiger Diskussion wurde für dieses Traktandum mit 13 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Die grössten Vorbehalte wurden zum Kauf der Liegenschaft GS 433 geäussert. Hier war für die Versammlung zu wenig erkennbar, was der langfristige Nutzen dieser Liegenschaft für die Gemeinde sein soll. Für ein blosses Tauschobjekt erschien der Preis als zu hoch. Aus diesem Grund wurde mit 11 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole hierzu beschlossen.
Nach der einstimmigen Ja-Parole zur Sanierung der Rämslistrasse, beschloss die Versammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Erheblicherklärung der Motion für eine Erweiterung der gemeinderätlichen Finanzkompetenz zum Kauf von Liegenschaften. Ausschlaggebend waren hier die bereits geäusserten Vorbehalte zum Erwerb von Liegenschaften mit Steuergeldern.

Mit dem Hinweis auf die nächsten Veranstaltungen und den besten Wünschen für die kommenden Festtage konnte der Präsident Patrick Iten die Versammlung kurz nach 22 Uhr schliessen.